AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sleep-ID GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen des Verkäufers gelten für alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Einheitsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen vorbehaltslos ausführt.

2. Angebote, Auftragsbestätigungen

Die Darstellung der Produkte des Verkäufers in Prospekten, Katalogen und Broschüren ist freibleibend und unverbindlich. Rechtsverbindliche Verträge, kommen ausschließlich durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Geht dem Käufer keine gesonderte Auftragsbestätigung zu, so gilt der Lieferschein des Verkäufers als Auftragsbestätigung.

3. Liefer- und Leistungsverzug/Einseitige Leistungsänderung

3.1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie zwischen Verkäufer und Käufer schriftlich vereinbart worden sind. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise, wenn der Verkäufer von seinen Lieferanten nicht rechtzeitig und vollständig mit allen Materialien beliefert wurde, die für die Herstellung der bestellten Produkte erforderlich sind oder wenn der Verkäufer die Frist aufgrund höherer Gewalt, etc. nicht einhalten kann. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Ein Rücktrittsrecht steht erst nach einer 12 kalendertägigen Nachfrist zu.
3.2. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen der Leistungsverpflichtung des Verkäufers hat der Käufer zu tolerieren.
3.3. Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu erstellen.

4. Gefahrübergang, Versand

4.1. Die Verkaufspreise des Verkäufers beinhalten nicht die Kosten der Zustellung und Lieferung.
4.2. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transports bei Lieferungen der Käufer.
4.3. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt des Verkäufers

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt jedoch nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

6. Zahlungen des Käufers / Aufrechnungsverbot

6.1. Sämtliche Zahlungen haben direkt vom Käufer zu erfolgen. Die Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Ware fällig. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender Vereinbarung anerkannt. Auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen, in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Der Käufer ist für den Fall des Verzuges auch verpflichtet, die entstehenden Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen.
6.2. Beim Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, sofern die Lieferung nicht offensichtlich mangelhaft ist.
6.3. Das Recht des Käufers, mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers, welcher Art auch immer, aufzurechnen, ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistungsansprüche des Käufers und Mängelrüge

7.1. Der Verkäufer hat das Recht, die Art der Gewährleistung (Nachbesserung der fehlerhaften Ware, Ersatzlieferung von neuer Ware, Rückabwicklung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises) selbst zu bestimmen.
7.2. Der Käufer hat jeweils zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war.
7.3. Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel dem Verkäufer spätestens binnen 12 Kalendertagen nach Ablieferung unter schriftlicher Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels mitzuteilen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
7.4. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell sechs Monate ab Lieferung, mit Ausnahme der unter Ziffer 8.1. geregelten Schadensersatzansprüche. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen die Zahlung oder seine sonstige Vertragsleistung zurückzuhalten.
7.6. Daunendichtheit
Daunendecken und Kissen sind hochwertige Naturprodukte und werden auch so geprüft. Bei natürlichen Materialien sind vereinzelte Daunenaustritte normal. Daunendicht gemäß IDFL Test Methode 20- 1 Rotating Box (Version: April 2014).

8. Schadensersatzansprüche

8.1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Schadensersatzforderungen gegen den Verkäufer verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in zwei Jahren nach der Erbringung der Lieferung oder Leistung.
8.2. Regressforderungen nach dem Produkthaftungsgesetz gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

9.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
9.2. Als Gerichtsstand für zwischen Käufer und Verkäufer entstehende Streitigkeiten gleich welcher Art gilt das für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständige Gericht.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz, aus welchem Grund immer, rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
9.4. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Version 1.2 – Feb 2018

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